Entschädigung für entgangene Einspeisevergütung nach § 12 EEG 2012

§ 12 EEG 2012

1. § 12 EEG 2012 begründet einen Entschädigungsanspruch für den Fall der Reduzierung der laufenden Einspeisung von Strom aus näher bezeichneten Anlagen wegen eines Netzengpasses im Sinne von § 11 Abs. 1 EEG 2012.

2. Eine Entschädigung für den Fall anfänglicher Beschränkung der Einspeisung infolge nicht ausreichender Netzkapazitäten gewährt die Bestimmung hingegen nicht.

(Leitsätze der Redaktion)

OLG Brandenburg, Urt. v. 20.06.2017 – 6 U 58/15
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 30.04.2015 – 14 O 289/13

Zitierfähig mit Smartlink:

https://www.ERdigital.de/ER.06.2017.00I

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