Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens

• Rechtsanwalt Joachim Held

§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV v. 20.06.1980, § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV v. 04.11.2010

1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, seine mit dem Endkunden vereinbarte Preisanpassungsklausel so auszugestalten hat, dass sie an die tatsächliche Entwicklung der eigenen Wärmebezugskosten – und nicht an die Brennstoffkosten des Vorlieferanten – anknüpft.

2. Ein von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen gewählter Preisänderungsparameter ist nur dann geeignet, die ihm entstandenen Bezugskosten ausreichend abzubilden, wenn er gegenüber seinen Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urt. v. 06.04.2011 – VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41; und BGH, Urt. v. 25.06.2014 – VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25).

3. Die Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte, ist unangemessen (Bestätigung des Senatsurteils BGH, Urt. v. 06.04.2016 – VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rn. 33).

4. Zur Frage der angemessenen Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine „HEL“-Notierung in einer Preisanpassungsklausel.

(Leitsätze des Gerichts)


BGH, Urt. v. 19.07.2017 – VIII ZR 268/15
vorgehend: LG Würzburg, Urt. v. 28.10.2015 – 42 S 2122/13
vorgehend: AG Würzburg, Urt. v. 24.10.2013 – 17 C 1943/12