• Prof. Dr. Tilman Cosack

• Prof. Dr. Walter Frenz

Der geplanten Reform des ETS begegnen nicht nur v�lkerrechtliche, sondern auch unionsrechtliche Bedenken. Zudem droht eine Versch�rfung der nationalen Klimaschutzanforderungen durch ein 2. BVerfG-Klimajudikat. Damit wird Deutschland darauf hinwirken m�ssen, dass das ETS nicht verw�ssert wird, damit es seine eigenen Klimaziele zu erreichen vermag.

• Christian Falke
• Peer Fuchs

Der Beitrag besch�ftigt sich mit der Frage nach der einheitlichen Beurteilung mehrerer Windenergieanlagen nach � 1 Abs. 3 der 4. BImSchV im Rahmen der TA L�rm. Er zeigt auf, dass einer solchen einheitlichen Beurteilung mit Blick auf Wortlaut und Regelungszweck der 4. BImSchV Bedenken entgegenstehen.

• Helena Schimanowski

Die Treibhausgasminderungsquote entwickelt sich zunehmend zu einem relevanten regulatorischen Instrument zur Reduzierung fossiler Energietr�ger. Gleichzeitig entsteht ein Quotenhandelsmarkt, der insbesondere f�r Hersteller von RFNBO, Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen ein attraktives Gesch�ftsfeld er�ffnet. Damit gewinnt die Quote sowohl klimapolitisch als auch wirtschaftlich deutlich an Bedeutung.

• Felix Lindschau

Mit dem im April 2024 in Kraft getretenen nieders�chsischen Gesetz �ber die Beteiligung von Kommunen und Bev�lkerung am wirtschaftlichen �berschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG) hat der nieders�chsische Gesetzgeber auf Landesebene ein eigenst�ndiges, verpflichtendes Beteiligungsgesetz geschaffen, das �ber den bundesrechtlichen Rahmen des � 6 EEG hinausgeht.

• Joachim Held

Erneut ist ein Fernw�rmeversorger in einem Verbandsklageverfahren � diesmal vor dem OLG Rostock � an einer unzul�ssigen Gestaltung des W�rmemarktelements gescheitert. Niemand kann die betriebswirtschaftliche oder verbraucherschutzrechtliche Funktion des W�rmemarktelements sachlich schl�ssig begr�nden.

? Bundestag beschlie�t Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Sp�rbare Einschr�nkung von Klagerechten anerkannter Umweltorganisationen
? Umweltomnibus: ENVI-Ausschuss will Sonderbeschleunigung f�r strategische Projekte streichen � Folgen f�r die Erneuerbaren Energien
? EEG 2027: Kabinett beschlie�t grundlegende Neuausrichtung der EEG-F�rderung
? Geb�udemodernisierungsgesetz beschlossen
? LG Hannover zum EEG-Ausgleichsmechanismus

OLG Celle, Beschl. v. 09.06.2026 � 13 Kart 2/25 anh�ngig BGH, kein Datum verf�gbar, EnVR 78/26

OLG Brandenburg, Urt. v. 16.06.2026 � 6 U 54/26
vorgehend: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 06.03.2026 � 11 O 18/26

BVerfG, Urt. v. 23.07.2026 � 2 BvE 4/23
vorgehend: BVerfG, Urt. v. 05.07.2023 � 2 BvE 4/23

LG Hannover, Urt. v. 12.06.2026 � 76 O 10/24

LG Wiesbaden, Beschl. v. 08.06.2026 � 9 O 116/26

OLG Hamm, Urt. v. 18.06.2026 � 2 MK 1/22

• Dr. Sebastian Lovens-Cronemeyer

Ich meine nicht die Ansammlung von IKEA-Piktogrammen, bei denen zwei Strichm�nnchen mit unrealistisch neutralem Gesichtsausdruck versuchen, einen Schrank namens ��ngstr�m� aufzubauen, w�hrend ein drittes Strichm�nnchen mit einem Telefonh�rer in der Hand vor einem durchgestrichenen Fragezeichen sitzt.